AGB zur Nutzung von digitalen und analogen 

Angeboten des vediso e.V.

zwischen dem


Verband für Digitalisierung in der Sozialwirtschaft e.V. (vediso e.V.)

Schwalbenweg 5

06110 Halle (Saale)

E-Mail: info@vediso.de

eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter VR 723152

einzeln vertreten jeweils durch den Vorstand Sarah Theune und Dr. Miriam Wolf

- im Folgenden „Anbieter“ -


und


dem in § 1 Abs. 2 dieses Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist der Leistungsempfänger. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Leistungsgegenstand dieses Vertrages ist sowohl die kostenlose als auch kostenpflichtige Durchführung von Bildungsveranstaltungen, Kursen, Workshops und Inhouse-Beratungen für Gruppen oder Einzelpersonen, als interne oder externe Veranstaltung unter Präsenz der Teilnehmer oder unter Nutzung digitaler Infrastruktur (im Folgenden: „Veranstaltungen“), vorwiegend aber nicht nur für Mitarbeiter der Mitglieder des Anbieters. 

(4) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, ist seitens des Anbieters der Erbringung der vereinbarten Leistungen kein bestimmter Erfolg, sondern lediglich eine Leistung mittlerer Art und Güte geschuldet.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Webseite des Anbieters dargestellten Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann sich über das automatische Anmeldemanagementsystem auf der Webseite des Anbieters für die Teilnahme an einer Veranstaltung anmelden. Diese Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. 

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden automatisiert eine Anmeldebestätigung per E-Mail zu, in welcher der Antrag des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang der Anmeldebestätigung durch den Anbieter bei dem Kunden zustande. Der Kunde hat die technischen Vorkehrungen zu treffen, die den Zugang der E-Mail sicherstellen. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Anbieter dem Kunden den Vertragstext (bestehend aus AGB und der Anmeldebestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) übermitteln (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Informationen über die konkrete Organisation und Durchführung, insbesondere Termin, Ort und ggf. technische Voraussetzungen für die Veranstaltungen ergeben sich aus den, auf der Webseite des Anbieters veröffentlichten Ausschreibungen oder werden, sofern es sich um individuell auf den Kunden abgestimmte Veranstaltungen handelt, zwischen dem Anbieter und dem Kunden per E-Mail festgehalten.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Mitwirkungspflichten bei virtuellen bzw. digitalen Veranstaltungen

(1) Zur Teilnahme an virtuellen bzw. digitalen Veranstaltungen muss der Kunde die technischen Bedingungen des Anbieters erfüllen (z.B. stabile Internetverbindung, entsprechende Browserversion, Lautsprecher oder Headset, keine Beschränkungen der Firewall). Der Kunde erhält einen Tag vor der Veranstaltung alle nötigen Zugangsinformationen an seine bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Für die Prüfung und Sicherstellung der technischen Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Ein etwaiger Ausfall der technischen Voraussetzungen des Kunden, ggf. auch während der laufenden Veranstaltung, entbindet nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und vor deren Zugriff zu schützen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die angegebenen Anmeldedaten, insbesondere die Kontaktdaten, aktuell zu halten.

 

§ 4 Preise

Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Bruttopreis). 

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen ist der Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzug zu überweisen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises wird 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall kann der Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 6 Stornierung, Stornogebühren, Umbuchung

(1) Die Stornierung von kostenpflichtigen Veranstaltungen und Leistungen bedürfen der Textform.

(2) Die Stornierung von Veranstaltungen ist bis 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn kostenlos. Danach hat der Kunde Stornogebühren in Höhe des vollen Rechnungsbetrags zzgl. allfälliger Umsatzsteuer zu entrichten. Stornogebühren werden in der entsprechenden Höhe mit ggf. bereits geleisteten Gebührenanzahlungen verrechnet. Anstelle einer Stornierung von Veranstaltungen kann der Kunde kostenlos einen Ersatzteilnehmer benennen. Für die Einhaltung der Stornierungsfristen gilt das Datum, an dem die E-Mail des Kunden dem Anbieter zugegangen ist.

(3) Abweichend von Absatz 2 soll bei der Stornierung von individuell auf den Kunden abgestimmten Veranstaltungen zunächst ein Alternativtermin für die Durchführung der Veranstaltung gesucht werden. Ist eine Durchführung nicht möglich und wurde mit der Planung und Vorbereitung durch die Referenten des Anbieters bereits begonnen, fallen die Hälfte der vereinbarten Referentenkosten an.

 

§ 7 Widerruf

(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. ab Erhalt der Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an: Verband für Digitalisierung in der Sozialwirtschaft e.V., Schwalbenweg 5, 06110 Halle (Saale); E-Mail: info@vediso.de.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben ggf. übersandte Unterlagen oder Materialien unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Unterlagen oder Materialien vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Unterlagen oder Materialien.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Unterlagen oder Materialien nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Unterlagen oder Materialien nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.



(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen, Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie bei digital übermittelten Produkten und Dienstleistungen. Der Widerruf eines Vertragsschlusses über eine bereits stattgefundene Veranstaltung ist nicht möglich.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie den Inhalt dieses Formulars in eine E-Mail (die Nutzung des Formulars ist nicht vorgeschrieben).

An den

Verband für Digitalisierung in der Sozialwirtschaft e.V. (vediso e.V.)

Schwalbenweg 5

06110 Halle (Saale)

E-Mail: info@vediso.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (Name…) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über folgende Veranstaltung (…)

Angemeldet am (…)

Name des/der Verbraucher(s) (…)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Ort, Datum


§ 9 Durchführung der Veranstaltungen

(1) Die Dozenten bzw. Veranstaltungsleiter führen die Veranstaltungen im Auftrag des Anbieters durch. Die Veranstaltungen werden von den Dozenten bzw. Veranstaltungsleitern sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Materialien und Inhalte.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen organisatorischer oder inhaltlicher Art vorzunehmen, soweit dies den Charakter der Veranstaltung nicht wesentlich ändert und soweit die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Insbesondere darf der Anbieter den Dozenten bzw. Veranstaltungsleiter durch eine Person ähnlicher Qualifikation ersetzen. Der Anbieter ist dazu berechtigt, Teile eines Auftrags im Wege der Unterbevollmächtigung, auch ohne Einwilligung des Kunden, an Dritte weiterzugeben.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, Veranstaltungen – digital oder in Präsenz - abzusagen oder zu verschieben. Dies gilt insbesondere für den Ausfall eines Dozenten bzw. Veranstaltungsleiters ohne Ersatzmöglichkeit, das Nichterreichen der geforderten Teilnehmerzahl oder anderer Fälle (bspw. der Ausfall der digitalen Infrastruktur). Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über eine Absage oder einen neuen Termin per E-Mail unterrichten. Bei einer Absage wird der Anbieter dem Kunden bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. Bei einem Ersatztermin wird der Anbieter dem Kunden bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten, wenn der Kunde an der Veranstaltung zu dem angegebenen Ersatztermin nicht teilnehmen kann. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, hat der Kunde nicht.


§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Ereignisse, welche der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter und deren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben („höhere Gewalt“), befreien den Anbieter für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der durch jene Ereignisse erschwerten oder unmöglich gewordenen vertraglich übernommenen Leistungspflicht. Dies gilt insbesondere für nicht zu vertretene technische Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und deren Erfüllungsgehilfen, wie Unterbrechung der Energieversorgung, Nichtfunktion der Telekommunikation oder vergleichbare technische Hindernisse und deren Folgen.

 

§ 11 Geistiges Eigentum und Datenschutz

(1) Der Anbieter bzw. der Dozent/Veranstaltungsleiter hält die Urheber- bzw. Nutzungsrechte an den Inhalten und Materialien der Veranstaltungen. Der Kunde verpflichtet sich, während der Veranstaltungen (analog wie digital) Ton-, Bild-, und Filmaufnahmen und/oder Mitschnitte zu unterlassen. Von dieser Unterlassungspflicht ist auch die Pflicht umfasst, Skizzen, Diagramme, Bilder, Tabellen sowie sonstige individuell angefertigte Lehrinhalte mithilfe eines technische Geräts ohne die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Dozenten bzw. Verantwortlichen aufzuzeichnen zu vervielfältigen, zu verbreiten sowie auszustellen.

(2) Von dem Verbot im Sinne des Absatzes 1 ist auch die Aufzeichnung oder Fotografie der jeweiligen Teilnehmer und/oder Dozenten ohne ausdrückliche Zustimmung der Teilnehmer und/oder Dozenten umfasst. Dies gilt entsprechend für virtuelle bzw. digitale Veranstaltungen.

(3) Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen die zuvor genannten Bestimmungen kann zur Kündigung dieses Vertrages führen. Weitergehende Ansprüche, wie Schadensersatz sowie Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: 07.02.2024